Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen Deutz-Fahr Zentrum GmbH

(Stand: September 2017)

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend „AEB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen unter Einschluss von Werk- und Werklieferungsverträgen, die die Deutz-Fahr Zentrum GmbH (nachfolgend „DFZ“ bezeichnet) abschließt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Allgemeine Liefer- oder Geschäftsbedingungen von Lieferanten oder Werkunternehmern (nachfolgend zusammen „Lieferanten“ genannt), die von diesen AEB abweichen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn DFZ ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Die AEB in ihrer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung gelten spätestens mit Zugang der Auftragsbestätigung an DFZ vom Lieferanten als angenommen; im Falle des Vorliegens eines Vertragsangebots der DFZ spätestens mit Zugang der Auftragsbestätigung des Lieferanten bei DFZ.
1.3 Unsere (Außendienst-)Mitarbeiter und Handelsvertreter sind nicht befugt, Vereinbarungen zu treffen bzw. Zusagen abzugeben, die von unseren AEB abweichen; vielmehr bedarf es hierzu von vertretungsberechtigten Mitarbeitern rechtswirksam unterzeichneter Individualvereinbarungen.
1.4 Unsere AEB gelten nur gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Bestellungen

2.1 Bestellungen sowie deren Annahme durch den Lieferanten wie auch Lieferabrufe durch DFZ (einschließlich etwaiger Änderungen und Ergänzungen) können in schriftlicher oder elektronischer Form erklärt werden.
2.2 Liegt die Auftragsbestätigung des Lieferanten DFZ nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Bestellung vor, so ist DFZ zum Widerruf berechtigt.

3. Umfang und Inhalt der Leistungspflicht
3.1 Der Lieferant darf Unteraufträge nur mit Zustimmung der DFZ vergeben, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung.
3.2 DFZ übernimmt nur die bestellten Mengen oder Stückzahlen. Über- oder Unterlieferungen sind nur nach zuvor mit DFZ getroffenen Absprachen zulässig. Sind Teilmengen vereinbart, so ist der Lieferant verpflichtet, DFZ bei jeder Teillieferung die jeweils verbleibende Restmenge mitzuteilen.
3.3 Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern.
3.4 Verpackung, Transport – Die Waren sind in geeigneter Weise, sorgfältig und sachgerecht, gemäß den Vorgaben von DFZ und gemäß den Vorgaben der für Verpackung zuständigen Stelle des Endabnehmers zu verpacken. Der Lieferant muss DFZ die Verpackungsdaten hinsichtlich der geforderten und notwendigen Informationen in einer von DFZ vorgegebenen Form zur Verfügung stellen. Für den Fall, dass die vom Lieferanten überlassenen Verpackungsdaten falsch oder unvollständig sind, muss der Lieferant DFZ alle daraus resultierenden Kosten ersetzen. Lieferscheine müssen schriftlich ausgefertigt werden. Der Lieferant hat für Warenbegleitpapiere (physische oder elektronische Dokumente) die Vorgaben der Verpackungsrichtlinien bei DFZ einzuhalten.

4. Änderung der Leistung

4.1 Zeigt sich bei der Durchführung des Vertrages, dass Abweichungen von der ursprünglich vereinbarten Spezifikation erforderlich oder zweckmäßig sind, hat der Lieferant dies DFZ unverzüglich mitzuteilen. DFZ wird dann schriftlich bekannt geben, ob und ggf. welche Änderungen der Lieferant gegenüber der ursprünglichen Bestellung vorzunehmen hat. Verändern sich hier- durch die dem Lieferanten bei der Vertragsdurchführung entstehenden Kosten, so sind sowohl DFZ als auch der Lieferant berechtigt, eine entsprechende Anpassung der dem Lieferanten zustehenden Vergütung zu verlangen.
4.2 DFZ kann Änderungen der Leistung auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind von beiden Vertragspartnern die Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine angemessen zu berücksichtigen.

5. Lieferzeit
5.1 Vereinbarte Fristen für die Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware oder der sonstigen Leistung bei DFZ oder bei dem von DFZ bestimmten Empfänger.
5.2 Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so hat der Lieferant DFZ sofort schriftlich zu benachrichtigen.
5.3 Liefert oder leistet der Lieferant auch nicht innerhalb einer von DFZ gesetzten Nachfrist, ist DFZ berechtigt, auch ohne Androhung die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Zum Rücktritt ist DFZ auch dann berechtigt, wenn der Lieferant die Verzögerung nicht verschuldet hat.
5.4 Das Recht, eine vereinbarte Vertragsstrafe wegen nicht gehöriger Erfüllung zu verlangen (§ 341 BGB), behält sich DFZ bis zur Schlusszahlung vor.

6. Gefahrenübergang
6.1 Unabhängig von der vereinbarten Preisstellung geht die Gefahr bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit Eingang bei der von DFZ angegebenen Lieferanschrift und bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage mit erfolgreichem Abschluss der Abnahme durch DFZ auf DFZ über. Die Inbetriebnahme oder die Nutzung ersetzen die Abnahmeerklärung nicht.
6.2 Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung an DFZ über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.

7. Preise und Zahlung
7.1 Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist – sofern nicht anders angegeben – nicht im Preis enthalten.
7.2 Rechnung, Lieferschein und Versandanzeige müssen unsere Bestell-Nr., Sach-Nr., Zeichnungsnummer und Kommission tragen. Wir sind berechtigt, Rechnungen, auf denen diese Angaben fehlen, zurückzuweisen.
7.3 Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung ist DFZ unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
7.4 Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung entweder innerhalb von zehn Werktagen ab Zugang der Rechnung unter Abzug von drei Prozent des Nettopreises oder innerhalb von dreißig Kalendertagen ab Zugang der Rechnung und Erbringung der Gegenleistung. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
7.5 Die Abtretung von Zahlungsansprüchen des Lieferanten gegen DFZ bedarf der vorherigen Zustimmung durch DFZ, wobei DFZ verpflichtet ist, die Zustimmung zu erteilen, wenn der Neugläubiger bei der Offenlegung der Zession DFZ für den Fall einer irrtümlichen Zahlung durch DFZ an den Altgläubiger von einer Inanspruchnahme freistellt.

8. Import- und Exportbestimmungen, Zoll
8.1 Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem der EU angehörenden Land außerhalb Deutschlands erfolgen, hat der Lieferant seine EU-Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. anzugeben.
8.2 Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Der Lieferant ist verpflichtet, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1207 /2001 auf seine Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen bei- zubringen.
8.3 Der Lieferant ist verpflichtet, DFZ über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten gemäß deutschen, europäischen, US Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslands der Güter ausführlich und schriftlich zu unterrichten.
8.4 Der Lieferant muss DFZ auf mögliche Exportbeschränkungen hinsichtlich der Waren und Fertigungsmittel hinweisen, welche im Land der Herstellung und/oder des Auslieferortes, anwendbar sind. Der Lieferant muss DFZ darüber informieren, soweit die Waren und Fertigungsmittel einer Export-/Re-Export-Genehmigung nach US-Recht/US-Bestimmungen unterliegen. Die Hinweise sind direkt an DFZ zu adressieren. Auf Wunsch des Lieferanten wird DFZ dem Lieferanten eine Erklärung/Mitteilung zur Verfügung stellen.

9. Qualität
9.1 Der Lieferant muss – soweit für ihn einschlägig – nach der aktuell gültigen Ausgabe der „ISO/TS 16949“ zertifiziert sein, mindestens jedoch nach DIN ISO 9001, und diese einhalten; die Zertifizierung ist DFZ durch Vorlage eines entsprechenden Zertifikates nachzuweisen. DFZ und der Lieferant können schriftlich Abweichungen von den Anforderungen nach Satz 1 vereinbaren.

10. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Mängelansprüche und Rückgriff
10.1 Eine Wareneingangskontrolle findet durch DFZ nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbare Abweichungen in Identität und Menge statt. Solche Mängel wird DFZ unverzüglich rügen. DFZ behält sich vor, eine weitergehende Wareneingangsprüfung durchzuführen. Im Weiteren rügt DFZ Mängel, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
10.2 Mangelhafte Lieferungen sind unverzüglich durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen und mangelhafte Leistungen mangelfrei zu wiederholen. Im Falle von Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern ist DFZ berechtigt, sofort die in Ziffer 10.4 vorgesehenen Rechte geltend zu machen.
10.3 Eine Nachbesserung mangelhafter Lieferungen oder Leistungen bedarf der Zustimmung durch DFZ. Während der Zeit, in der sich der Gegenstand der Lieferung oder Leistung nicht in unserem Gewahrsam befindet, trägt der Lieferant die Gefahr.
10.4 Beseitigt der Lieferant den Mangel auch innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, so kann DFZ nach ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und jeweils zusätzlich Schadensersatz fordern.
10.5 In dringenden Fällen (insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr außergewöhnlich hoher Schäden), zur Beseitigung geringfügiger Mängel sowie im Fall des Verzuges des Lieferanten mit der Beseitigung eines Mangels ist DFZ berechtigt, nach vorhergehender Information des Lieferanten und Ablauf einer der Situation angemessen kurzen Nachfrist, auf Kosten des Lieferanten den Mangel und etwa dadurch entstandene Schäden selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten auf Kosten des Lieferanten beseitigen zu lassen. Dies gilt auch, wenn der Lieferant verspätet liefert oder leistet und DFZ Mängel sofort beseitigen muss, um eigenen Lieferverzug zu vermeiden.
10.6 Die DFZ zustehenden Gewährleistungsansprüche verjähren bei Warenlieferungen in 12 Monaten ab Gefahrübergang, sofern nichts anderes zwischen Lieferant und DFZ vereinbart wurde. Wird die Ware zum Weiterverkauf oder zur Verwendung bei der Herstellung von DFZ Maschinen oder Produkten beschafft (z.B. Sonderbau), beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, in dem die Mängelverjährungsfrist für das mit der Ware ausgestattete DFZ Produkt anläuft, spätestens jedoch sechs Monate nach Anlieferung der Ware bei DFZ.
10.7 Die Verjährung der Ansprüche ist gehemmt, solange die Ware sich zur Untersuchung auf Mängel oder zur Nachbesserung beim Lieferanten oder dessen Geheißpersonen befindet.
10.8 Für innerhalb der Verjährungsfrist instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung oder Leistung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant die Ansprüche von DFZ auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.
10.9 Hat der Lieferant entsprechend unserer Pläne, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen zu liefern oder zu leisten, so gilt die Übereinstimmung der Lieferung oder Leistung mit den Anforderungen als ausdrücklich zugesichert. Sollte die Lieferung oder Leistung von den Anforderungen abweichen, stehen DFZ die in Ziffer 10.4 genannten Rechte sofort zu.
10.10 Unsere gesetzlichen Rechte bleiben im Übrigen unberührt.

11. Schutzrechte
11.1 Der Lieferant haftet dafür, dass weder die von ihm gelieferte Ware oder erbrachte Leistung noch deren Weiterlieferung, -verarbeitung oder Benutzung durch DFZ Schutzrechte Dritter, insbesondere Gebrauchsmuster, Patente oder Lizenzen verletzt.
11.2 Der Lieferant stellt DFZ und andere Vertragspartner der DFZ von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt alle Kosten, die DFZ in diesem Zusammenhang entstehen.
11.3 Der Lieferant hat bei entgegenstehenden Schutzrechten Dritter auf eigene Kosten die auch für DFZ wirkende Einwilligung oder Genehmigung zur Weiterlieferung, -verarbeitung und Benutzung vom Berechtigten zu erwirken.
11.4 Zeichnungen und Modelle, welche wir für die Ausführung eines Auftrags zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und sind uns nach erfolgter Ausführung des Auftrags zurückzugeben. Der Lieferant haftet für Verlust oder Beschädigung bzw. missbräuchliche Benutzung. Missbräuchlich ist jede Benutzung für andere Zwecke als die Vertragserfüllung uns gegenüber. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer Zustimmung zulässig.

12. Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Werkzeuge
12.1 Von DFZ zur Verfügung gestellte technische Unterlagen, Werkzeuge, Werknormblätter, Fertigungsmittel usw. bleiben im Eigentum von DFZ; alle Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte bleiben bei DFZ. Der Lieferant hat DFZ einschließlich aller angefertigten Duplikate diese sofort nach Ausführung der Bestellung unaufgefordert zurück zu geben; insoweit ist der Lieferant zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nicht befugt. Der Lieferant darf die genannten Gegenstände nur zur Ausführung der Bestellung verwenden und sie unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich machen. Das Duplizieren der genannten Gegenstände ist nur insoweit zulässig, als es zur Ausführung der Bestellung erforderlich ist.
12.2 Erstellt der Lieferant für DFZ die in Ziffer 12.1 Satz 1 genannten Gegenstände teilweise oder ganz auf unsere Kosten, so gilt Ziffer 12.1 entsprechend, wobei wir mit der Erstellung unserem Anteil an den Herstellungskosten entsprechend (Mit-) Eigentümer werden. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände für DFZ unentgeltlich; DFZ kann jederzeit ihre Rechte in Bezug auf den Gegenstand unter Ersatz noch nicht amortisierter Aufwendungen erwerben und den Gegenstand herausverlangen.

13. Wiederholte Leistungsstörungen
13.1 Erbringt der Lieferant im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen nach schriftlicher Abmahnung erneut mangelhaft oder verspätet, so ist DFZ zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Unser Rücktrittsrecht umfasst in diesem Fall auch solche Lieferungen und Leistungen, die der Lieferant aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis zukünftig noch an DFZ zu erbringen verpflichtet ist.

14. Freistellung bei Sach- und Rechtsmängeln
14.1 Der Lieferant stellt DFZ von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund – wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes gegen DFZ erheben und erstattet DFZ die notwendigen Kosten unserer diesbezüglichen Rechtsverfolgung. Gleiches gilt, wenn DFZ aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen, wenn und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nicht, soweit den Lieferanten kein Verschulden trifft. Der Lieferant hat DFZ in diesen Fällen in entsprechender Höhe von sämtlichen Kosten, einschließlich der Aufwendungen für gebotene Rückrufaktionen, und der gesetzlichen Kosten gebotener Rechtsverfolgung frei zu stellen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

15. Beistellung von Material
15.1 Von DFZ beigestelltes Material bleibt im Eigentum von DFZ und ist vom Lieferanten unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von seinen sonstigen Sachen zu verwahren und als Eigentum der DFZ zu kennzeichnen. Es darf nur zur Durchführung der Bestellung der DFZ verwendet werden. Beschädigungen am beigestellten Material sind vom Lieferanten zu ersetzen.
15.2 Verarbeitet der Lieferant das beigestellte Material oder bildet er es um, so erfolgt diese Tätigkeit für DFZ. DFZ wird unmittelbar Eigentümerin der hierbei entstandenen neuen Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen aus, steht uns Miteigentum an den neuen Sachen in dem Anteil zu, der dem Wert des darin enthaltenen beigestellten Materials entspricht.

16. Geheimhaltung, Datenschutz
16.1 Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
16.2 Die Herstellung für Dritte, die Schaustellung von speziell für uns, insbesondere nach Plänen, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen der DFZ gefertigten Erzeugnissen, Veröffentlichungen betreffend die Bestellungen und Leistungen sowie die Bezugnahme auf diese Bestellung gegenüber Dritten, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch DFZ.
16.3 DFZ weist darauf hin, dass durch DFZ personenbezogene Daten gespeichert werden, die mit der Geschäftsbeziehung zum Lieferanten zusammenhängen und diese Daten auch an mit DFZ in der Unternehmensgruppe verbundene Unternehmen übermittelt werden.

17. Ersatzteile
17.1 Unabhängig davon, ob ein Liefervertrag fortbesteht, verpflichtet sich der Lieferant, DFZ oder von ihr benanntem Dritten in ausreichender Menge mit Waren für die Verwendung als Ersatzteile zu versorgen, und zwar für einen Zeitraum von fünfzehn (15) Jahren nach Beendigung der Warenlieferung durch den Lieferanten für die Serienproduktion der DFZ oder für einen von DFZ schriftlich bestimmten kürzeren Zeitraum. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass seine Unterauftragnehmer die in Ziffer 17.1 enthaltenen Bestimmungen einhalten. Ein Jahr vor Ablauf der genannten Frist hat der Lieferant DFZ schriftlich Vorschläge für die wirtschaftlich sinnvolle Versorgung mit Ersatzteilen für die Zeit danach zu unterbreiten. Die Vorschläge des Lieferanten sind auf Basis der Bedarfsprognosen von DFZ zu erstellen, die dem Lieferant auf entsprechen- de schriftliche Anforderung von DFZ zur Verfügung gestellt werden.
17.2 Während der Laufzeit eines Liefervertrags bestimmt sich der Preis der als Ersatzteile verwendeten Waren nach dem im Liefervertrag vereinbarten Serienpreis. Für den gemäß vorstehender Ziffer 17.1 verlängerten Belieferungszeitraum wird der Preis von beiden Parteien gesondert vereinbart.
17.3 DFZ und die verbundenen Unternehmen sind berechtigt, die Waren, die als Ersatzteile verwendet werden, direkt bei Unterlieferanten des Lieferanten oder bei jedem Dritten zu beziehen.

18. Versicherung
18.1 Der Lieferant hat auf eigene Kosten eine Betriebs- und Produkthaftpflicht-, sowie notwendige sonstige Versicherungen in branchenüblichem und angemessenem Umfang bei einem renommierten und solventen Versicherungsunternehmen abzuschließen, welche die Haftung des Lieferanten gegenüber DFZ und Dritten im erforderlichen Umfang abdeckt. Der Lieferant hat DFZ auf Anforderung jederzeit und unverzüglich Nachweise über den Bestand und den Deckungs- umfang dieser Versicherungen vorzulegen.
18.2 Das Bestehen eines Versicherungsvertrages führt nicht zu einer Beschränkung der sich aus diesen Einkaufsbedingungen ergebenden Verpflichtungen des Lieferanten.

19. Schlussbestimmungen
19.1 Erfüllungsort ist die jeweils angegebene Lieferanschrift.
19.2 Gerichtsstand ist, sofern der Lieferant Kaufmann ist, der Sitz der DFZ . DFZ ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Sitz in Anspruch zu nehmen.
19.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrechtsabkommen).
19.4 Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist DFZ berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen.
19.5 Sollten einzelne Klauseln dieser AEB ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.